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Geschäftsbedingungen der zigns.de als Marke der high4
Multimedia Agentur für den Handel mit Autoreklameschildern,
im Folgenden "zigns" genannt:
AGB Vertrieb Stand 21.04.2005
Die high4 Multimedia Agentur ist eine auf On- und Offline
Marketing spezialisierte Werbeagentur.
Werden Produkte der high4 Multimedia Agentur oder Produkte
von Partnern über die zigns.de als Marke der high4 Multimedia
Agentur vertrieben, gelten die nachfolgenden Regelungen:
1. Allgemeines / Vertragsabschluß
Kaufverträge kommen durch eine schriftliche oder mündliche
Auftragsbestätigung oder spätestens durch die Annahme
der Ware durch den Kunden zustande.
Die Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag
bedürfen der schriftlichen Zustimmung der zigns.de als
Marke der high4 Multimedia Agentur.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt
der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
Die Preise der zigns.de als Marke der high4 Multimedia
Agentur verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes
Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen,
soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen
wurde. Alle Preisangaben verstehen sich ohne die gesetzliche
Mehrwertsteuer, da hier Produkte eines Herstellers außerhalb
der EU, nämlich in Kanada vertrieben werden und werden
daher auch in Dollar ausgewiesen.
Zahlungen sind im Voraus zu leisten.
Es wird kein Skonto gewährt
Im Verzugsfall ist die zigns.de als Marke der high4 Multimedia
Agentur berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu
verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt
vorbehalten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber zigns.de als Marke
der high4 Multimedia Agentur nur berechtigt, soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch
den Kunden aus anderen, als aus auf diesem Vertrag beruhenden
Ansprüchen ist ausgeschlossen.
3. Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der
Auftragsbestätigung und kann in Ausnahmefällen bis zu
4 Wochen betragen.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis
der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages
notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche
Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht
werden, sind von der zigns.de als Marke der high4 Multimedia
Agentur nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse wird die zigns.de als Marke der high4 Multimedia
Agentur in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst
mitteilen. Gerät die zigns.de als Marke der high4 Multimedia
Agentur mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht
im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von
50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang
und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand
beauftragte Firma kann die zigns.de als Marke der high4
Multimedia Agentur, bzw. der Hersteller der zigns nach
ihrem Ermessen bestimmen. Die Gefahr geht auf den Besteller
über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom
Spediteur an den Käufer übergeben wird. Dies gilt unabhängig
davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl
offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden
dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen
und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche
gegen den Verkäufer geltend machen zu können.
5. Umtausch bzw. Rücknahme
Nach § 312d BGB handelt es sich bei zigns um ... "speziell
auf Kundenbedürfnisse zugeschnittene Ware"... die
vom Widerrufsrecht/Rückgaberecht ausgenommen ist. Rückgabe/Umtausch
nur bei Mängelrüge und unter Berücksichtigung der gesetzlich
vorgeschriebenen Garantiegewährleistungspflicht.
6. Eigentumsvorbehalt
Die zigns.de als Marke der high4 Multimedia Agentur behält
sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten,
Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers
ist die zigns.de als Marke der high4 Multimedia Agentur
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme,
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein
Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der
Käufer unverzüglich die zigns.de als Marke der high4 Multimedia
Agentur schriftlich zu benachrichtigen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Waren im ordentlichen
Geschäftsgang ohne besondere Vereinbarung mit der zigns.de
als Marke der high4 Multimedia Agentur weiter zu verkaufen.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluß
Die zigns.de als Marke der high4 Multimedia Agentur gewährleisten
für eine Dauer von 6 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände
nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern
sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gebrauchte Ware wird unter Ausschluß jedweder Gewährleistung
verkauft.
Keine Gewähr übernimt die high4 Multimedia Agentur für
Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund
von Brand, Blitzschlag oder Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen
sind, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände
nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Veränderungen
an den zigns ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung
der high4 Multimedia Agentur oder durch Personen vornehmen
läßt, die nicht von der high4 Multimedia Agentur autorisiert
wurden.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch
zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen;
andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §377, 387
HGB.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach
unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung
berechtigt.
Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der
Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung
mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw.
Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der
Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu
verlangen. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart,
sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus
welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die zigns.de als
Marke der high4 Multimedia Agentur haften deshalb nicht
für Schäden, z.B. Lackschäden, die nicht am Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht,
sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit,
sowie Ansprüche nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes
beruht.
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten
Bestellungen
Die zigns.de als Marke der high4 Multimedia Agentur kann
vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung,
die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens,
die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers
bekannt werden. Wenn die zigns.de als Marke der high4
Multimedia Agentur vom Vertrag zurücktritt oder wenn die
Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der
Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere
Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung
von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung
mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im
Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behälten sich
die zigns.de als Marke der high4 Multimedia Agentur das
Recht vor, diesen geltend zu machen.
9. Verwendung von Kundendaten
Die zigns.de als Marke der high4 Multimedia Agentur ist
berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den
Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu
verarbeiten. Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen.
10. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige
Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft
in Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen
und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer
solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht,
vom Vertrag zurückzutreten.
11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares
Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den §4
HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand
für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten
einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Sitz der
zigns.de als Marke der high4 Multimedia Agentur vereinbart;
Die zigns.de als Marke der high4 Multimedia Agentur ist
auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages
oder dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen
weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr
gilt deutsches Recht.
Hohenlockstedt, 21.04.2005 |
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